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Aktuelles

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29.01.2026

Informationen zur Kommunalwahl 2026

Informationen zu unseren Kandidatinnen und Kandidaten, unserem Programm und unseren Veranstaltungen zur Kommunalwahl am 15. März 2026 finden Sie...

Weitere Meldungen

Aktuelles der CDU Hessen

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05.02.2026

Rekordhaushalt 2026 - Rund 2,4 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit

„Für die Landesregierung hat die Innere Sicherheit höchste Priorität. Das ist angesichts der aktuellen Sicherheitslage mehr als ein Schlagwort. Wir leben in einer Zeit, in der unsere Sicherheit von außen und von innen vielfältig bedroht wird. Auch Phänomene wie Sabotage, Spionage und...

05.02.2026

Förderung - Hessen erhöht Förderquoten für Kommunen

Gute Nachrichten für alle Städte und Gemeinden in Hessen, die am Förderprogramm Dorfentwicklung teilnehmen: Sie erhalten ab sofort eine höhere Förderung für ihre kommunalen Vorhaben. Die Förderquote wird ab sofort um zehn Prozentpunkte angehoben. Je nach Einordnung der Kommune im kommunalen...

05.02.2026

Weltkrebstag 2026 - Gesundheitsministerin Diana Stolz ruft zur Vorsorge auf

HPV-Impfung: wirksamer Schutz vor Krebs

Besonders wichtig ist auch hier die Prävention durch Impfungen. Die Gesundheitsministerin hob die Bedeutung der HPV-Impfung hervor, die vor Infektionen mit Humanen Papillomviren schützt. Diese Viren können verschiedene Krebsarten verursachen – bei...

05.02.2026

Justiz - Forum KI prüft Einsatz in Strafverfahren

„Ob Organisierte Kriminalität, Kinderpornografie oder Betrug – Kriminelle agieren immer öfter im Internet und nutzen digitale Technologien. Staatsanwaltschaften sehen sich dabei mit riesigen Datenmengen konfrontiert, die erfasst und strukturiert werden müssen“, sagte der...

05.02.2026

Sicherheit - Polizei sorgt für sichere Karnevalstage

Um die Sicherheit aller Feiernden zu gewährleisten, hat das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz gemeinsam mit dem Landespolizeipräsidium ein umfassendes Maßnahmenpaket erarbeitet. Der aktuelle Erlass des Landespolizeipräsidiums regelt die polizeilichen Maßnahmen für...

05.02.2026

Gewaltschutz - Positive Bilanz zum Einsatz der spanischen Fußfessel

„Ein Jahr nach dem deutschlandweit ersten Fall können wir sagen: Die neue Fußfessel wirkt. Dort, wo sie angewendet wird, sind Frauen sicher und können sich frei bewegen. Es ist seitdem zu keinem Übergriff gekommen. Wir erweitern den Freiheitsraum der betroffenen Frauen immens und geben...

05.02.2026

Olympia - Hessische Wintersportler verabschiedet

Im Hessischen Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege (HMFG) verabschiedete sie die Europameister im Viererbob, Issam Ammour und Joshua Tasche. Gemeinsam mit der Sportbeauftragten und Vorsitzenden der Sportstiftung Hessen, Ann Kathrin Linsenhoff, sowie Vertreterinnen und...

05.02.2026

Kommunalwahl - Urteil zum Sitzzuteilungsverfahren

Schnellstmöglich Rechtssicherheit herstellen

Das Urteil hat keine unmittelbare Rechtswirkung auf die mittelbaren Wahlen nach der Hessischen Gemeindeordnung. Um auch für diese Wahlen schnellstmöglich Rechtssicherheit herzustellen, ist geplant durch eine kurzfristige Gesetzesänderung in der...

05.02.2026

Holocaust-Gedenktag - Erinnern stärkt Demokratie an Schulen

Bildungsminister Armin Schwarz betont: „Das Gedenken an den Holocaust ist auch heute noch ein Grundpfeiler unserer demokratischen Werte und hat in der schulischen Bildung einen zentralen Platz – nicht nur am Holocaust-Gedenktag. Um unsere demokratische Gesellschaft zu schützen,...

05.02.2026

Zwischenbilanz - Polizeirecht vor einem Jahr reformiert

Innenminister Roman Poseck blickt auf die Sicherheitslage 2025 zurück und zieht eine Zwischenbilanz über die vor einem Jahr in Kraft getretene Reform des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG).

„Das neue Polizeirecht wirkt“

„Die...

Aktuelles der CDU Deutschlands

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Rita Süssmuth
01.02.2026

Nachruf auf Prof. Dr. Rita Süssmuth

Die CDU Deutschlands trauert um Bundestagspräsidentin a.D. Prof. Dr. Rita Süssmuth. Mit ihr verlieren wir eine außergewöhnliche Politikerin, die sich herausragende Verdienste erworben hat – für unser Land und für unsere Partei. Sie wird...

Deutsche Wirtschaft braucht freien Handel (Foto: CDU / Markus Schwarze)
Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
30.01.2026

Deutschland braucht Freihandel

Deutschland ist drittgrößte Exportnation der Welt. Deutsche Unternehmen leben von freiem Handel – ob Maschinenbauer, Landwirte oder Softwareanbieter. Das Mercosur-Abkommen ist dafür ein wichtiger Schritt. Der größte Binnenmarkt der Welt kann entstehen. Fast ganz...

Bundeskanzler Friedrich Merz
Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann
27.01.2026

Nordsee-Gipfel: Das Kraftwerk der Zukunft entsteht

Gemeinsam stark für Europa

Hamburg war am Montag das Zentrum der europäischen Energiepolitik. Auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz trafen sich die Regierungschefs...

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