Wir, die CDU Petersberg, fragen uns wirklich, wie weit wir in diesem Bürgermeisterwahlkampf gekommen sind.

Erst erzwingt man eine völlig überflüssige Sondersitzung der Gemeindevertretung, dann sind nicht einmal diejenigen vollständig anwesend, die die Sitzung beantragt haben (fünf von zehn Antragstellern haben gefehlt!) und schließlich wundert man sich, dass die Beteiligung bei allen Fraktionen nicht vollständig ist und sich plötzlich Mehrheiten verschieben - die Petersberger Gemeindevertretung ist ein ehrenamtliches Gremium! Hier werden Ehrenamtliche, die berufstätig sind, die z.T. kleine Kinder haben, dazu aufgefordert, 12 Tage vor der regulären Sitzung an einer Zusatzsitzung teilzunehmen, in der es kein einziges dringliches Thema zu besprechen gibt.

Zunächst gab es einen Antrag zur Überprüfung von Querungen und Einmündungsbereichen von Radwegen in bzw. auf öffentliche Straßen, der unseres Erachtens nicht in die Verantwortung der Gemeindevertretung fällt, sondern allein der Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde obliegt. Trotzdem wollte die antragstellende CWE den Antrag nicht zurückziehen.

Zum Thema „Lärmschutzmaßnahmen“ haben wir als CDU-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, sodass das Verfahren, wie die Deutsche Bahn dazu gebracht werden kann, etwas umzusetzen, in konkrete Bahnen gelenkt werden kann. Die Anträge, die zuvor dazu vorlagen, waren unkonkret und kaum zielführend.

Zum Thema Anrufsammeltaxi: Wir sind in einem vorab klar mit Beginn und Ende festgelegten Probebetrieb. Danach erfolgt eine Auswertung, danach wird weiter entschieden.
Die Linke/Offene Liste und die SPD haben einen Antrag zur Verlängerung der Testphase ohne Auswertung gestellt. Da der Antrag schon länger zur Beratung und Beschlussfassung ansteht, hatte der Gemeindevorstand bereits eine Anfrage an die LNG gesandt. Der Bürgermeister hat hier, um der Sache zu dienen, und möglichst schnell eine Antwort geben zu können, vorausschauend gehandelt. Die LNG schließt zum aktuellen Zeitpunkt eine Weiterführung des Testbetriebes aus. Die Antwort der LNG hat den Antragstellern nicht gefallen, weshalb sie bereits in der Sitzung sehr scharf und unsachlich aufgetreten sind, statt sich an der Sache zu orientieren.
Wir können es nicht verantworten, den Testbetrieb ohne Überprüfung fortzusetzen, ohne zu wissen, welche Kosten auf die Gemeinde zukommen, und wie stark das Angebot überhaupt angenommen wird. Nach der Auswertung wird dieses Thema wieder aufgegriffen werden.
Die Linken möchten sich mit der Antwort der LNG nicht zufriedengeben. Wir wissen nicht, wie sie das durchsetzen wollen, eine E-Mail an die LNG, dass man das „Nein" nicht akzeptiere, hätte schon etwas von Realsatire. Die Gemeindevertretung kann auch gar beschließen, dass das AST direkt nach dem Probezeitraum weitergeführt wird - die Entscheidung liegt bei der LNG zusammen mit der Rhönenergie und dem Taxiunternehmen!
Man kann also Schaufensteranträge stellen, so viel man will. Offensichtlich fehlt einfach der Realismus zu sehen, dass es einfach nicht geht, egal ob man das Angebot gut findet oder nicht oder es fehlt an jeder grundsätzlichen Sachkompetenz. Jetzt den Eindruck zu erwecken, die CDU würde sich nicht für eine Verbesserung der ÖPNV-Situation einsetzen, ist schlicht falsch und die Linken wissen das auch.

Wieder einmal ein gutes Beispiel dafür, wie sehr wir auch nach dem 8. Oktober unseren kompetenten Bürgermeister Carsten Froß brauchen, um das heterogene, um nicht zu sagen chaotische, Bündnis zu verhindern.